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zum Thema Rewe Neubau

Drei Aspekte haben unsere Entscheidung maßgeblich beeinflusst. Da diese in der aktuellen Diskussion ignoriert werden möchten wir diese hier nochmal darstellen.

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REWE - Neubau
Aufgrund der einseitigen Darstellung der SPD Fraktion Bad Zwesten zum Thema „REWE Neubau“ möchten wir als CDU Fraktion Bad Zwesten einige Punkte richtigstellen.
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27.06.2022
Verlässlichkeit und klare Haltung: Gemeinsame Positionen erarbeiten, miteinander diskutieren - auch streiten - und alle Parteiebenen einbinden: Die Veranstaltungsreihe "Der Rede WERT" war unterwegs in Weimar. Mit im Gepäck: die von Präsidium und Bundesvorstand beratene Grundwertecharta. Rund 150 Mitglieder sind ins Congress Centrum gekommen - und treffen auf einen begeisterten Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission. Die Ziele sind klar: "Wir brauchen wieder eine brennende, fesselnde und mutige Erzählung - unsere Erkennungsmelodie. Und wir brauchen auch wieder Punkte, die uns von anderen unterscheiden", so Linnemann. Wenn die CDU auf ihrem Wertefundament in der Sache streite, dann könne sie sich treu bleiben.
09.06.2022
Die Menschen in unserem Land sollen auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können. Sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt. Sicherheit und Freiheit werden immer wieder aufs Neue herausgefordert. Deshalb werden wir zu überlegen haben, wie hierbei die Balance neu zu justieren ist. Daraus leiten sich weitere grundsätzliche Fragen ab, die wir für die nächsten 15 Jahre in den Blick nehmen: Etwa was zu tun, um die Fürsorgeverantwortung des Staates für Polizisten zu kräftigen. Da Krisen und Katastrophen keine Rücksicht auf Grenzen nehmen, gilt es auch, die föderale Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand zu stellen. Wie müssen Befugnisse von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz gestaltet sein, damit sie auch in der digitalen Welt wirksam sind? Ist unser Land bereit, nationale Sicherheitskompetenzen an die europäische Ebene abzugeben? Und was muss in Deutschland getan werden, damit unsere Justiz effizienter und schneller wird? #CDU #Grundsatzprogrammprozess

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