Stellungnahme der CDU-Fraktion Bad Zwesten zu den Berichten der FWG im Mitteilungsblatt und in den Heimatnachrichten

Mit großer Verwunderung und Befremden hat die CDU Bad Zwesten den veröffentlichten Bericht der FWG von ihrer Jahreshauptversammlung zur Kenntnis genommen. Da wird der Eindruck erzeugt, als hätte man mit der Ablehnung des Gemeinde-haushaltes zum Wohl der Bürger gehandelt. Dieser Logik folgend hat die Mehrheit im Parlament bei ihrer Zustimmung zum Haushalt eigentlich gegen das Bürgerwohl votiert. „Eine solche, wenn auch unterschwellige Unterstellung der FWG  kann nicht unwidersprochen hingenommen werden“, so Hans-Peter Ziegler, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Zwesten.

Die Sachlage gestaltet sich wie folgt: Seit Jahren leidet die Gemeinde unter einer zunehmenden Verschuldung, obwohl immer wieder Einsparungen und Investitionsverschiebungen getätigt wurden und allmählich ein Zustand erreicht wird, der eine bürgernahe Dienstleistung und notwendige Investitionen nicht mehr gewährleistet. Ein Grund für den Schuldenanstieg ist bei ständiger Leistungsverbesserung (z. B. Kindergarten) die Differenz zwischen Gebühreneinnahmen und –ausgaben. Im Klartext heißt das, unsere Gebührensätze sind  - mit Ausnahme von Wasser- und Abwassergebühren - bei den gebotenen Leistungen nicht annähernd kostendeckend. Das widerspricht den Bestimmungen und wurde vom Landrat als Aufsichtsbehörde mehrmals moniert. Bei weiterem Ansteigen ist damit zu rechnen, dass wir unseren Haushalt nicht mehr genehmigt bekommen und drastische Auflagen von den Aufsichtsbehörden erteilt werden. Letztlich bedeutet das das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in Bad Zwesten. Das kann aber nicht das Ziel unserer Gemeindepolitik sein.

Deshalb hat es im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Vielzahl von Sitzungen mit allen Fraktionen gegeben, um gemeinsam Wege zu finden, dass zumindest der Trend zu weiter steigender Verschuldung gebremst wird. Es bestand Einigkeit, dass weitere Kürzungen von Ausgaben im Haushalt ohne erhebliche Leistungsverschlechterungen für die Bürger nicht zu verantworten sind. Außerdem braucht die Gemeinde noch eigene Finanzmittel für die Zukunftsgestaltung von Bad Zwesten. Wenn man Ausgaben nicht weiter kürzen kann, muss man durch Einnahmen-erhöhungen die ständig steigende Verschuldung abbauen. Neben vielen anderen Maßnahmen ist es Pflichtaufgabe der Parlamentarier, die finanziellen Deckungslücken in den Gebührenhaushalten mit Augenmaß abzubauen. Das kann nur bedeuten, dass bei defizitären Gebühren-haushalten die Einnahmen erhöht werden müssen.

Es war das erklärte Anliegen der CDU-Fraktion, dass, wenn schon erhöht werden muss, alle Gebührenhaushalte auf den Prüfstein gehören und letztlich eine gleichmäßige Belastung für alle Bevölkerungsgruppen in der Gemeinde erreicht werden muss. Das konnte im Konsens mit anderen Parteien beschlossen werden. Wer nun behauptet, man hätte den Haushalt auch ohne die durchgeführten Erhöhungen verabschieden können, ohne Alternativen für einen Schuldenabbau oder andere Einsparmöglichkeiten zu nennen, erhöht zwangsweise die allgemeine Verschuldung von Bad Zwesten und nimmt billigend in Kauf, dass unsere Gemeinde unter Aufsicht mit dann ganz anderen drastischen Auflagen gestellt wird.

Politische Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht nur an die nächste Wahl zu denken und populistische Forderungen zu stellen, sondern das politische Gemeinwesen auch für nachfolgende Generationen zu bewahren und noch bezahlbar zu machen. Es ist sicherlich keiner Partei leicht gefallen, den Erhöhungen zuzustimmen, aber eine Ablehnung des Haushaltes, wie von der FWG vorgenommen hätte die Ablehnung aller im Haushalt veranschlagten Maßnahmen bedeutet, also keine Bereitstellung von Geldmitteln für die notwendigen Straßensanierungsarbeiten, für die wichtige Vereinsförderung und kein Geld für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der FFW und der Kindergärten. Das kann doch nicht gewollt sein.

„Ich bin gespannt, wie die Diskussionen über die Zukunftsperspektiven von Bad Zwesten geführt werden und welche Vorschläge die FWG zur Haushaltskonsolidierung bei den nächsten Beratungen einbringen wird“, so der Fraktionsvorsitzende.