Der Nachtragshaushalt ist nur die nachträgliche Festschreibung der bereits gefällten Beschlüsse und damit eigentlich nichts Spektakuläres .....

Hans-Peter Ziegler

Der Nachtragshaushalt ist nur die nachträgliche Festschreibung der bereits gefällten Beschlüsse und damit eigentlich nichts Spektakuläres.

Auch die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass in Normalzeiten ein Nachtragshaushalt auch ein Spiegelbild der Aktivitäten einer Gemeinde ist. Nun haben wir gerade eine schwere Weltfinanzkrise ge­habt, die die Bundesrepublik Deutschland relativ unbeschadet überstanden hat, die aber auch tiefe Spuren in allen Gemeindehaushalten hinterlassen hat, natürlich auch in Bad Zwesten.

So ist festzuhalten und zur Kenntnis zu nehmen, dass in Bad Zwesten von 2008 bis heute der Einkommenssteueranteil von rund 1.400.000 € auf 1.200.000 € gesunken ist, die Schlüsselzuweisung noch dramatischer von rund 1,2 Millionen € auf 700.000 €. Die Abschreibungen, die in den alten Haushalten nicht beachtet wurden, tragen durch die neue Doppik zu einer weiteren Verschlechterung unseres Haushaltes bei.

Man kann das alles beklagen, aber nicht den Bürgermeister dafür verantwortlich machen. Das sind durchsichtige Wahlkampfmanöver.

Wenn SPD und GRÜNE im HaFi den hohen Schuldenstand und das Defizit beklagen, dann gehört zur Wahr­heit auch dazu, dass viele Maßnahmen, die wir heute nach der Eigenkontrollverordnung durchfüh­ren müssen, schon zu Heinrich Haupts Zeiten bekannt waren, aber nicht erledigt wurden. Vielleicht standen Wahlen an.

Wir, die CDU-Fraktion, können dem Nachtragshaushalt zustimmen, wenn wir auch gern mehr Geld zum Gestalten in die Hand genommen hätten, aber für uns hat eine Haushaltskonsolidierung absolute Priorität. Da wir das ursprüngliche Defizit von ca. 1,5 Mill. € auf 1,1 Mill. € verringern konnten, sprich eine Verbesserung von 400.000 Euro in diesem Jahr erreicht wurde, lassen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft Bad Zwestens wieder auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten hoffen.