Heute ist kein Tag politischer Sternstunden für einen Haushaltsredner. Wie Sie vom Bürgermeister gehört haben, sind wir eine Gemeinde mit hohem Schuldenstand, den es gilt zu stemmen und abzubauen.

Es hilft uns wenig, nach anderen politischen Schuldigen zu suchen. Wir örtlichen Kommunalpolitiker müssen tragfähige Lösungen anbieten und durchführen, wollen wir in Zukunft noch eigene politische Gestaltungsräume haben.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle zunächst erstmal die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller im Parlament vertretenen Parteien und die gute Kooperation mit dem Gemeindevorstand und der Verwaltung erwähnen. Ich habe den Eindruck, dass für uns alle klar geworden ist, welche besondere Verantwortung wir in diesem Jahr haben und dass wir uns keine besonderen Wünsche leisten können.

Ich möchte es noch einmal öffentlich in aller Deutlichkeit sagen, wir kommen nicht umhin, alle Ausgaben ganz genau auf ihre Wichtigkeit hin zu überprüfen und wo möglich zu kürzen, aber auch Erhöhungen einzelner Gebühren sind nicht zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass diese Diskussion in allen Fraktionen zu harten Verhandlungen und Überzeugungen geführt hat und wir heute uns bemühen, diese Vorstellungen gemeinsam zu beschließen.

Eine Vorbemerkung sei erlaubt, die CDU-Fraktion erkennt lobend an, dass schon in der Vergangenheit im Haushaltssicherungskonzept Minderausgaben von mehreren Hunderttausend Euro eingespart wurden. Die einzelnen Bereiche hat BM Köhler schon genannt. Aber leider reicht das nicht aus, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, unter Aufsicht der zuständigen übergeordneten Behörden gestellt zu werden, die uns dann Gebühren und Steuern dauerhaft erhöhen.

Welche Maßnahmen können wir nun ergreifen?

1.        Weitere Einsparungen prüfen, vgl. Haushaltssicherungskonzept. Alle Ausgaben noch einmal auf ihre Notwendigkeit untersuchen. Zur weiteren Reduzierung von Personalausgaben die Zusammenarbeit interkommunal in Schwalm-Eder-West verstärken und Ämter zusammenlegen. Wir als CDU werden hier verstärkt in der Verbandsversammlung darauf drängen.

2.        Wir kommen aber nicht umhin, auch Gebührensätze zu erhöhen, die dann die Nutzer bestimmter Gemeindeleistungen tragen müssen, denn nach der gesetzlichen Grundlage sind die Gebührensätze so zu bemessen, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt sind (vgl.Hess. Gemeindeordnung). Wenn das nicht reicht, sind die Entgelte von Steuermitteln zu zahlen, die wir auch nicht haben, wollen wir nicht weitere Steuererhöhungen beschließen. Nun ist es ein Anliegen der CDU, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Zwesten gleichmäßig und ausgewogen zu belasten als einen herausgegriffenen Bereich besonders zu belasten.

So sehen wir keine andere Alternative als folgende Gebühren anzuheben:

a)        Kindergartengebühr.

Bad Zwesten hat mit seinen Kindergärten einen hervorragenden Standard, Top Qualität, sehr flexible Öffnungszeiten, die in Nachbargemeinden nicht zu finden sind, bzw. aus Kostengründen wieder gestrichen wurden. Diese besonderen Leistungen haben ihren Preis, unser jährliches Defizit beträgt ungefähr 530.000 €. Um die Defizitspirale nicht weiter zu vergrößern , müssen hier Korrekturen an den Einnahmen vorgenommen werden. Die CDU möchte gern den angebotenen Standard halten und stimmt deshalb dem Erhöhungsvorschlag des Gemeindevorstandes zu.

b)        Friedhofsgebühr

Der Gebührenhaushalt der Friedhöfe weist ein Defizit von ca. 20.000,- € aus. Auch hier stimmen wir dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zu, eine jährliche Pflegegebühr zu erheben.

c)        Grundsteuer

Wir kommen auch nicht umhin, die Hebesätze für die Grundsteuer A + B auf 400 % in einem ersten Schritt anzuheben.

Alle diese Maßnahmen können nur den Trend der Schuldenvergrößerung umkehren und einen neuen Trend zur Konsolidierung anschieben.

In der nächsten Zeit müssen große Herausforderungen geleistet werden. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, dass Sparen und Gebührenerhöhungen allein nicht ausreichen. Wir alle müssen uns Gedanken über ein Zukunftskonzept von Bad Zwesten machen. Wo wollen wir hin? , ein weiter So kann nicht sein. Ich nenne nur ein paar Themen schlagwortartig, die unbedingt zu behandeln sind

 Dorfgemeinschaftshäuser

 Tourismus

 Zusammenarbeit in Schwalm-Eder-West

 TAG und Naturpark

 Stärkere Zusammenarbeit der FFW

Wir stehen vor der sehr schwierigen Aufgabe, Ausgaben einzusparen, Einnahmen zu erhöhen, aber auch in eine Zukunftsentwicklung der Gemeinde zu investieren. Dieses Ziel lässt sich nur durch ein konstruktives Zusammenarbeiten aller Parteien erreichen, bei der die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden müssen.