CDU Bad Zwesten - CDU Schwalm-Eder verabschiedet in Bad Zwesten Programmentwurf zur Kommunalwahl am 27. März 2011

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12.03.2011, 18:00 Uhr

CDU Schwalm-Eder verabschiedet in Bad Zwesten Programmentwurf zur Kommunalwahl am 27. März 2011

Auszüge aus der Rede des hessischen Saatssekretär Mark Weinmeister

„Versrpochen – Gehalten!“, die A 49 wird endlich weitergebaut ...

Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede des Spitzenkandidaten der CDU Schwalm-Eder Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

„Versrpochen – Gehalten!“, die A 49 wird endlich weitergebaut. Von vielen unbemerkt hat unsere Heimat Nordhessen in den vergangenen Jahren mächtig aufgeholt. Die CDU-Landesregierung hat viel Geld in die Hand genommen, um den Rückstand Nordhessens gegenüber dem Süden abzubauen.

Während unter den früheren SPD-Regierungen das sozialdemokratische Nordhessen immer mehr vom Süden abgehängt wurde, habe das heutige Nordhessen auf vielen Gebieten mit dem Süden gleichgezogen, ja diesen zum Teil bereits überholt.

So ist die Arbeitslosenrate in Nordhessen mittlerweile niedriger als in Südhessen, der Lebensstandard höher, das Bildungsangebot besser, die Einkommen gleichhoch. Auf dem Gebiet der medizinischen Versorgung werde geprüft, wie die Ansiedlung von Ärzten im ländlichen Raum gefördert werden könne, wie ein finanzierbarer öffentlicher Personennahverkehr verwirklicht werden könne, mit welchen Maßnahmen die Attraktivität Nordhessens und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen gesteigert werden könne.

Der Spatenstich für den Flugplatz Kassel-Calden in der vergangenen Woche und der Spatenstich für die A 49 in der kommenden Woche sind wichtige Schritt in diese Richtung. Die Landesregierung ist überzeugt, dass mit diesen beiden Projekten Nordhessen an die wirtschaftliche Entwicklung Europas angeschlossen wird und sich für diese Region neue Räume eröffnen. Die von vielen so geschätzte Zonenrandförderung ist nach dem Fall der Mauer endgültig vorbei.

Verärgert zeigte er sich über die derzeit von Sozialdemokraten gepriesenen Erfolge in der Schulpolitik. Der Abschluss der Renovierungsmaßnahmen der Schulen im Schwalm-Eder-Kreis sei kein Verdienst des Landrats und des Kreistags. Vielmehr hätte die CDU-Landesregierung landesweit über 40 Millionen Euro zweckgebunden in die Renovierung der Schulen gesteckt. Ohne diese Gelder hätte der Schwalm-Eder-Kreis die Schulen nicht grundlegend sanieren können.

Gegen den Willen der CDU-Fraktion habe der Landkreis das Homberger Krankenhaus an die Firma Asklepios verkauft – obwohl bekannt war, dass Asklepios den Standort Homberg zu schließen beabsichtigte. Heute beklagen sich Fritzlarer Einwohner, dass sie in ihrem Krankenhaus keinen Termin mehr bekommen würden – weil viele Homberger heute nach Fritzlar kommen. Dies zeige, dass die Befürchtungen der CDU vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Schwalm-Eder-Kreis berechtigt waren.