Hintergrund
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18.11.2021, 12:28 Uhr
Pressemitteilung der CDU-Fraktion, der Bürgerliste und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zum Thema Rewe Neubau

Drei Aspekte haben unsere Entscheidung maßgeblich beeinflusst. Da diese in der aktuellen Diskussion ignoriert werden möchten wir diese hier nochmal darstellen.

1. Entschädigung

Die drei Fraktionen müssen so lange gegen eine Änderung des Bebauungsplans für den Neubau eines Rewe in Bad Zwesten stimmen, wie das Risiko einer Entschädigungsleistung für die Gemeinde nicht zweifelsfrei ausgeräumt ist.

 

Ein Neubau eines Lebensmittelmarktes dieser Größenordnung muss durch das Regierungspräsidium genehmigt werden. Dabei achtet die genehmigende Behörde auf eine ausgewogene Verteilung im ländlichen Raum, um kurze Wege zu ermöglichen und ungesunde Konzentrationen zu vermeiden.

 

Da Bad Zwesten mit drei Lebensmittelmärkten schon überdurchschnittlich gut versorgt ist, wird ein neuer Markt nur genehmigt, wenn in den derzeitigen Gebäuden der Handel mit Lebensmitteln verboten wird. Durch dieses Verbot eines bestehenden Rechtes kommt es höchst wahrscheinlich zu einer Entschädigungspflicht der Gemeinde, da Nachmieter deutlich niedrigere Mieten zahlen als Lebensmittelmärkte dies können.

 

Diese Risiken sind allen Mitgliedern der Gemeindevertretung und den Investoren spätestens seit August bekannt. Seither sind uns keine erfolgversprechenden Maßnahmen der Projektbetreiber bekannt, um diese Risiken auszuräumen.

 

2. Ortskern

Auch ist der Einfluss auf unseren Ortskern nicht einzuschätzen. Zweifelsfrei werden zwei Effekte eintreten. Einerseits wird im Ortskern eingekauft, da der Neubau Kunden nach Bad Zwesten lockt, die dann zusätzlich im Ortskern einkaufen. Andererseits werden auch Kunden gar nicht mehr in den Ortskern fahren, da der neue REWE viele Bedürfnisse schon abdeckt.

Zu diesen Effekten haben die Gemeindevertreter unterschiedliche Aussagen. Herr Schüller, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Hessen Nord, geht von einer entscheidenden Größenordnung zu Lasten des Ortskerns aus. Ein anderes Gutachten geht von einer marginalen Umverteilung aus.

Den größten Einfluss auf den Ortskern hat die Art der Nachnutzung der derzeitigen REWE Gebäude.

 

3. Versiegelung

Auch wenn der Neubau des REWE als Grünes Gebäude umgesetzt werden soll, so kommt es doch zur Versiegelung einer größeren Fläche gesunden Bodens durch Gebäude und Parkplätze und dem Eingriff in die Ortsansicht von Bad Zwesten.

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