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Pressearchiv
12.03.2011, 20:47 Uhr
Abwassergebühren
Auszüge aus der Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Ziegler am 10.3.2011
Kommen wir nun zu den Abwassergebühren: Was ist geschehen ???
Hier sind Gebührenbescheide falsch berechnet worden. Ist es dann nicht ehrenwert, wenn sich der Bürgermeister als Verwaltungschef vor seine Mitarbeiter stellt und die politische Verantwortung für diese Panne übernimmt und sich dafür entschuldigt? Das spricht für Größe!!

Was passiert bei uns, es hagelt stattdessen harsche Kritik aus den Reihen der SPD-Kandidaten, die dem Bürgermeister unlautere Motive unterstellen, er wolle damit seinen Haushalt sanieren, obwohl jeder hier im Hause weiß, dass das nicht geht. Welcher Schaden ist denn für die Bürger zu verzeichnen?? Gar keiner. Das mehr eingenommene Geld verbleibt im System der Abwasserentsorgung und geht dem Bürger nicht verloren. Was ist da alles geschrieben worden: „Bürgern wird Geld aus der Tasche gezogen“, das sie nie wieder sehen werden. Eine Formulierung, wie, man sei dem Bürgermeister „auf die Schliche gekommen“ impliziert eigentlich eine böswillige Absicht des BM. Dass es sich vielleicht wirklich nur um einen Berechnungsfehler handelt, wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Angriffe der SPD sind reines Wahlkampftheater und nicht zu verstehen, wenn man der Berichterstattung der HNA glauben darf, die über eine andere Gemeinde im Schwalm-Eder-Kreis bereichtet, wo 3 Fraktionen den vom SPD Bürgermeister eingebrachten Haushalt missbilligen und als den „handwerklich schlechtesten Haushalt“ brandmarken, aber mit der knappen SPD-Mehrheit angenommen wird und der Sprecher der SPD die Kritikpunkte für vollkommen übertrieben hält und die wenigen Fehler unnötig aufgebauscht seien. Hier werden offensichtlich 2 grundverschiedene Maßstäbe angelegt, je nachdem aus welchem politischen Lager der Bürgermeister ist. Bei der erwähnten Gemeinde handelt es sich übrigens um Schrecksbach.

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