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12.03.2011, 18:00 Uhr
CDU Schwalm-Eder verabschiedet in Bad Zwesten Programmentwurf zur Kommunalwahl am 27. März 2011
Ausüge aus der Rede des parlamentarischen Staatssekretär Dr. Helge Braun
In Deutschland werden Risiken höher bewertet als die Chancen .....
Deutliche Worte fand Gastredner Dr. Helge Braun, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

In Deutschland werde zu viel die Risiken statt dei Chancen eines Fortschritts betont.

Beispiel seien die Gesundheitspolitik und die Informationspolitik.

Die Chance heute geborener Mädchen, 100 Jahre alt zu werden, liege aufgrund der guten medizinischen Versorgung heute bei über 50 Prozent. Wolle man diesen Standard sichern, gelte es das Gesundheitssystem auf neue finanzielle Beine zu stellen. Die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen Wege, weiter wie bisher, seien keine Alternative.

Der Zugang zum Internet und damit zur freien Meinungsbildung sei von den Grünen als viel zu gefährlich verteufelt worden. Heute forderten auch sie einen freien und schnellen Zugang zum Internet für alle.

In der Steuerpolitik werde die Schlingerkurs der Sozialdemokraten jedoch besonders deutlich. Gerhard Schröder senkte den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent. Im Grundsatzprogramm der SPD werde eine Anhebung auf 49 Prozent gefordert; andere wollten weitere Erhöhungen. Spitze sei derzeit der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümpel mit einem Spitzensteuersatz von 62 Prozent. Viele Unternehmenslenker und mit deutschen Steuergeldern gut ausgebildete Fachkräfte würden in einem solchen Fall ins Ausland wegziehen und Deutschland seine Spitzenposition in der Welt verlieren. Die Chance, einem jeden jungen Menschen einen Arbeitsplatz anzubieten und damit Teilhabe an der Arbeitswelt zu ermöglichen wäre damit vertan.

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